Foto: Jun Rechtsanwälte

Ein verlorener Prozess ist ärgerlich , noch ärgerlicher dürfte er jedoch für den Sieger Facebook gewesen sein. Justizminister Heiko Maas hat die Erkenntnisse aus dem Würzburger Facebook-Prozess in seinen Gesetzesentwurf aufgenommen und will Facebook künftig mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro dazu zwingen, endlich deutsches Recht zu beachten . Der Entwurf hat starke Kritiker , immerhin besteht jedoch Konsens, dass die bisherigen Gesetze nicht ausreichen , um die Hassmaschine Facebook zu bändigen.

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Chan-jo Jun.

Der Reihe nach: Im Sommer 2015 hatten wir angefangen, strafbare Inhalte zu sammeln, an Facebook zu melden und deren Nichtlöschung zu dokumentieren.
Strafanzeigen gegen Facebook-Manager, u. a. CEO Mark Zuckerberg, führten zu Problembewusstsein in den Medien und schließlich auch im politischen Berlin. Justizminister Heiko Maas setzte damals noch auf runde Tische mit den Facebook Lobbyisten. Die Task Force führte zwar zu vollmundigen Versprechungen von Facebook und Co, bei den Ergebnissen ließen die Amerikaner den Minister aber im Regen stehen. Nicht einmal die Hälfte der strafbaren von jugendschutz.net
gemeldeten Inhalte wurde von Facebook gelöscht, bei Google und Twitter war es im ersten Durchgang im September 2016 noch schlechter. Das müsste besser werden, mahnte der Minister und forderte eine Quote von 70 % bis März 2017. Daraus wurde gar nichts. Während Google mit YouTube seine Quote auf 90 % verbesserte, verschlechterte sich Facebook sogar noch von 46 auf 39 %. Facebook hatte gar nicht versucht, deutsches Recht umzusetzen, sondern stur an
seinen Gemeinschaftsrichtlinien festgehalten. Diese erlauben Beleidigungen und Verleumdungen genauso wie gefälschte Nachrichten und Volksverhetzungen.

Der Beginn des Facebook-Prozesses

Kurz nach Weihnachten trug die Aufklärungsplattform Mimikama auf der Suche nach einem Prozessvertreter einen Fall an uns heran: Der als „Seflie-Flüchtling“ bekannt gewordene Syrer Anas Modamani wurde wieder einmal als Terrorist und Mörder verunglimpft. „Besorgte Bürger“ verbreiteten Fotomontagen mit der Aufschrift „Obdachloser angezündet. Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter.“ Die wahren Täter waren zu diesem Zeitpunkt längst in Untersuchungshaft und Anas Modamani hatte mit dem Mordversuch gegen den Berliner Obdachlosen genauso wenig zu tun wie mit dem Attentat am Breidscheidplatz oder den Bomben am Brüsseler Flughafen, für die Modamani auch verantwortlich gemacht wurde – weil man damit Merkels Willkommenskultur diskreditieren kann.

Wir haben die Bilder an Facebook gemeldet und wie immer die Antwort erhalten, dass sie nicht gelöscht werden, weil sie nicht gegen die Gemeinschaftsstandards
verstoßen. Wir haben das Mandat angenommen und eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Würzburg beantragt.

Warum Würzburg?

Das war eine häufige Frage der Journalisten, die aus der ganzen Welt nach Unterfranken kamen, um den Facebook-Prozess am 06. Februar 2017 zu erleben. Im Nachhinein mag es sein, dass ein mit IT-Grundsatzentscheidungen erfahreneres Gericht wie Düsseldorf oder Hamburg die bessere Adresse gewesen wäre, wir gingen jedoch davon aus, dass gerade die Würzburger Justiz fernab von Lobbyisteneinflüssen und unbeirrt von wirtschaftlichen Erwägungen zeigen würde, dass deutsches Recht auch gegenüber Internetgiganten durchsetzbar ist.

60 Seiten Schriftsatz 3 Stunden vor Prozessbeginn

Dass der Prozess überhaupt zustande kam, war schon erstaunlich und nur dem Umstand geschuldet, dass die Medien über den Termin berichtet hatten. In anderen
Verfahren hat Facebook Klagen dadurch abgewehrt, dass es die Zustellungen ignorierte oder behauptete, kein Deutsch zu verstehen. In unserem Verfahren wollte Facebook jedoch wissen, was in dem Antrag steht, über den die Presse bereits berichtete und beauftragte noch vor der Zustellung Anwälte, die Vertretung beim Gericht anzuzeigen. In den vier Wochen vor der mündlichen Verhandlung warteten wir auf eine Erwiderung von Facebook zur Sache. In den Tagen vor dem Prozess fragten wir täglich nach, ob eine Erwiderung einging. Als auch am letzten Tag nichts kam war klar, dass Facebook seine Argumente auf die letzte Minute hinauszögern wollte. Das war verwunderlich, weil Facebook damit auch das Gericht brüskieren würde und wir wunderten uns, dass auch am Morgen des Prozesstages noch kein Schriftsatz vorlag, als wir in der Geschäftsstelle persönlich nachfragten.

Der Anruf des Gerichts

Um 11 Uhr kam dann ein Anruf vom Gericht: Der Schriftsatz sei schon am Freitag gekommen, allerdings habe der Richter ihn aus dem Fax und mit nach Hause
genommen. Da die 60 Seiten zu lang sind, um sie zu faxen, sollten wir sie abholen. Knapp drei Stunden vor Prozessbeginn erhielten wir dann das Konvolut der
Facebook-Anwälte in dem sie ausführten, alles gelöscht zu haben was jemals gemeldet wurde und im Übrigen aber nicht in der Lage seien, das Bild mit dem
verleumderischen Textinhalt auf dem Portal mit über einer Milliarden User ausfindig zu machen. In der mündlichen Verhandlung räumte Facebook schließlich
ein, dass man das Bild überhaupt nicht gelöscht habe, sondern lediglich eine IP-Sperre eingerichtet habe und dass Facebook solche Inhalte nicht löschen möchte, weil sie ja auf der Welt irgendwo erlaubt sein könnten. Um das Bild jedoch überall auf dem Portal zu sperren bräuchte man eine Wundermaschine die vielleicht erst in 10 oder 15 Jahren bereitstünde. Diese Ausführung sorgte für Unverständnis und Gelächter unter den anwesenden Journalisten. ARD, ZDF, FAZ und Main-Post ließen Computerexperten zu Wort kommen, die klarstellten, dass es überhaupt kein Problem für Facebook sei, das Bild zu löschen, wenn man es denn wollte. Wir legten Stellungnahmen und Artikel dem Gericht vor, doch am Ende sollte dies nicht ausreichen.

Die Wundermaschine

Am 7. März 2017 erklärte der vorsitzende Richter am Landgericht Seipel, dass die Frage zur Wundermaschine in einem einstweiligen Verfügungsverfahren für das Gericht nicht aufzuklären sei. Man bräuchte hierfür ein gerichtliches Gutachten eines renommierten Professors. An sich sei Facebook durchaus verpflichtet, bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen die Rechtsverletzung überall auf dem Portal abzustellen, wenn dies denn technisch möglich wäre. Die hierfür nötigen Gutachten könnten jedoch nur in einer Hauptsacheklage eingeholt werden. Der Antrag wurde abgewiesen, die Kosten des Verfahrens trägt Anas Modamani.
Ist es möglich und zumutbar, ein identisches Bild mit einer eingebetteten Textüberschrift automatisch zu erkennen? Wir hatten argumentiert, dass Facebook es sogar schafft, Hintergrundmusik beim Straßenmusikerfest auf Urheberrechtsverletzungen beim Upload zu überprüfen und einen Live-Stream zu verhindern. Identische Bilddateien haben identische Hashwerte, selbst ähnliche Bilddateien lassen sich heutzutage ohne weiteres erkennen.

Keiner der Richter ist bei Facebook

Die Kammer hatte schon bei Beginn der Verhandlung klargemacht, dass ein gewisses Handicap darin bestand, dass keiner der drei Richter Mitglied bei Facebook
sei. Dies wurde auch erkennbar, als der Richter auf einem Screenshot die Zahl der 500 Teilungen als 500 erreichte Personen interpretierte. Fachwissen sei für eine Entscheidung nicht erforderlich, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung, man müsse sich das erforderliche Wissen eben beschaffen oder über Gutachter einholen. Die bisherigen Gesetze reichen eben nicht dafür aus, moderne Sachverhalte eindeutig zu entscheiden. Pressesprecher Knahn wies darauf hin, dass die anwendbaren Gesetze auf der europäischen E-Commerce-Richtlinie basierten, die lange Zeit vor der Facebook-Gründung geschrieben wurde. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback forderte daher, dass die Gesetze aus der Steinzeit modernisiert werden müssten.

Via iPad den Journalisten das Bild gezeigt

Nach der Urteilsverkündung traten wir mit einem iPad vor die versammelte Presse und zeigten das Ergebnis: Das verleumderische Bild ist auch 10 Wochen nach der ersten Meldung weiterhin online, weil erstens die Gesetze nicht ausreichen, um Opfer effektiv zu schützen und zweitens, Facebook niemals bereit sein wird, ohne Zwang rechtswidrige Inhalte effektiv zu löschen. Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug, die nötigen finanziellen Anreize, sprich schmerzhafte Geldbußen, zu installieren. Die Antwort aus Berlin dauerte weniger als eine Woche. Heiko Maas stellte seinen Gesetzentwurf zur Durchsetzung des deutschen Rechts gegenüber Netzwerkbetreibern vor und es sah zum ersten Mal so aus, als wollte sich die Bundesregierung nicht länger von Lobbyisten an der Nase herumführen lassen. Löschungen innerhalb 24 Stunden, Bußgelder bis 50 Millionen Euro, Entfernungen von sämtlichen Kopien auf dem Portal und die Benennung eines inländischen
Empfangsbevollmächtigten. Der Gesetzesentwurf enthielt alle Forderungen, die wir in unserem Schreiben vom 10. Februar 2017 nach Berlin geschickt hatten. Die Gesetzesbegründung nimmt Bezug auf die praktischen Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung, die wir im Würzburger Prozess hatten. Aus politischer Sicht wäre ein verlorener Prozess günstiger, so Journalisten.

Große Enttäuschung bei Anas Modamani

Für Anas Modamani war die Enttäuschung groß. Als wir ihn telefonisch von dem Tenor informierten, konnte er es nicht glauben. Gegenüber dem ZDF sagte er, er
habe geweint. Die Anteilnahme mit dem ihm erfahrenen Unrecht war so groß, dass er nie damit gerechnet hatte, dass ein Gericht sich auf Facebooks Seite schlagen könnte. Da tröstet es ihn wenig, dass immerhin die Weltöffentlichkeit nun wusste, dass er kein Terrorist oder Mörder ist. Der logische nächste Schritt wäre die Hauptsacheklage, bei der dann die nötigen Gutachten eingeholt werden könnten. Das Gericht hatte eigentlich klargemacht, dass es der Klage stattgeben würde, wenn die irrwitzige Behauptung von der Wundermaschine ausgeräumt werden könnte. Dazu wird es jedoch nicht mehr kommen. Modamani hat entschieden, dass er den Kampf gegen Facebook nicht fortsetzen möchte. Der Streit sei zu gefährlich für seine Familien in Deutschland und in Syrien und er könne sich auch die Prozesskosten nicht leisten. Zwar hatten wir auf die Geltendmachung von Kosten verzichtet, das Gericht hatte auf Facebooks Antrag jedoch Modamani die Anwaltskosten der Facebook-Anwälte auferlegt. Gegenüber der Presse hatte Facebook zwar scheinheilig beteuert, man habe nie die Absicht gehabt, Kosten von Modamani zu fordern, der Antrag wurde jedoch gestellt, bewilligt und ein Verzicht wurde nie erklärt.

Diskussion zum Gesetzentwurf

Unterdessen tobt die Diskussion zum Gesetzesentwurf. Zensurgesetz in totalitärem Regime schimpft Beatrix von Storch von der AfD, die sich von Maas den Mund nicht verbieten lassen will. Die FDP und der IT-Branchenverband Bitcom fürchten finanzielle Belastungen für die IT-Unternehmen und Professoren befürchten, dass Facebook künftig ins andere Extrem umschlagen könne und aus Angst vor Bußgeldern zu viele legale Inhalte löschen könnte. Anderen geht das Gesetz nicht weit genug: CDU/CSU wünschen sich Verschärfungen des Beleidigungsstrafrechts, die Grüne Renate Künast möchte auch nicht strafbare Inhalte zuverlässig gelöscht wissen. Unionsjustizminister wollen dann noch Social Bots verbieten und der bayerische Justizminister Bausback stellt die europäischen Regelungen zur Providerhaftung in Frage. Bei all dem Geschrei geht leider fast unter, dass sich alle Bundestagsfraktionen einig sind, dass wir gesetzliche Regelungen brauchen, um deutsches Recht durchzusetzen. Insofern ist es schade, wenn die Umsetzung des Gesetzes durch Streit über Detailvorschriften hinausgezögert wird. Schon jetzt ist fraglich, ob das Gesetz in dieser Legislaturperiode noch wirksam werden kann oder ob erst die nächste Regierung das Thema aufnehmen wird. An einen schnellen Kompromiss dürften die demokratischen Parteien das größte Interesse haben, wenn sie nicht gerade Verleumdungen und Hetze als Wahlkampfmethode planen.

Parteien einig, wie man Hass im Netz bekämpft

Bei der Frage, wie man den Hass im Netz bekämpft, haben inzwischen alle im Bundestag vertretenen Parteien nach unserer Einschätzung gefragt. Mit Ausnahme der AfD sind sich alle Parteien einig, dass etwas gegen Hasskriminalität unternommen werden muss. Wann hat man es schon, dass sich CSU und Grüne einig sind und einen SPD-Entwurf, den die Linken überfällig bezeichnen, loben. Natürlich gibt es auch Kritik: Manche befürchten, dass Facebook im Angesicht von drohenden Bußgeldern im Zweifel zu viele legale Inhalte löschen könnte. Der Einwand ist berechtigt, auch wenn er auf Facebook vermutlich nicht zutreffen wird. Es braucht einen besseren Schutz der legalen Äußerungen. Das heißt: Facebook muss verpflichtet werden, auch die von Löschung betroffenen User anzuhören und deren Einwände zu berücksichtigen. Unsinn ist hingegen der Einwand, dass jetzt eine privatisierte Zensur stattfindet. Schon bisher sah das Gesetz vor, dass Diensteanbieter rechtswidrige Inhalte ab Kenntnis löschen müssen und auch bisher haben Facebook & Co. Inhalte, die nicht in das Geschäftskonzept passten gelöscht. Neu ist jetzt nur, dass statt der Gemeinschaftsstandards endlich deutsches Recht zur Anwendung kommt.

Rechtwidrige Inhalte einfach sperren

Wer heute verlangt, dass Inhalte erst durch rechtskräftiges Urteil entfernt werden dürften, gibt Hetze und Verleumdung freien Lauf. Wie soll es ein Urteil geben, wenn die Täter nicht ermittelbar sind und Facebook nicht zur Löschung verpflichtet ist? Weniger Staat und mehr Freiheit für Straftaten wünschen sich dabei nicht nur Rechtspopulisten, sondern auch die Industriebranchenverbände, die die Kosten der Regulierung fürchten. Schließlich gibt es noch die Träumer, die lieber warten möchten, bis der globale Ansatz greift: Verdoppelung der Bildungsausgaben, Verdreifachung der Justizstellen und Bekämpfung von Fluchtursachen. Vielleicht können wir aber bis dahin rechtswidrige Inhalte einfach erst einmal sperren.

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